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   OVG Sachsen, 20.12.1995 - 3 S 282/95   

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https://dejure.org/1995,12568
OVG Sachsen, 20.12.1995 - 3 S 282/95 (https://dejure.org/1995,12568)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.12.1995 - 3 S 282/95 (https://dejure.org/1995,12568)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 3 S 282/95 (https://dejure.org/1995,12568)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abschiebung; Heirat; Deutscher Staatsangehöriger; Abschiebungshindernis; Einstweilige Anordnung; Verlöbnis

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 9 K 1516/07

    Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung

    Diese Ungewissheit kann sowohl wegen fehlender formeller (s. dazu insbesondere die §§ 4 ff PStG; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.1.2001 - 11 S 2717/00 -) und/oder materieller Voraussetzungen für die Eheschließung bestehen als auch wegen nicht absehbarer zeitlicher Dauer des Eheschließungsverfahrens, wenn der Standesbeamte aus Gründen, die in den Zurechnungsbereich der Verlobten fallen (vgl. dazu auch SächsOVG, Beschluss vom 20.12.1995, SächsVBl. 1996, 119), einen Termin zur Eheschließung nicht festsetzen kann.

    Dementsprechend ist anerkannt, dass im Hinblick auf eine beabsichtigte Eheschließung nur dann ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung wegen zeitweiser Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen (§ 55 Abs. 2 AuslG) bestehen kann, wenn im konkreten Einzelfall die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (vgl. dazu u.a. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 - und vom 24.1.2001 - 11 S 2717/00 - SächsOVG, Beschluss vom 20.12.1995, SächsVBl. 1996, 119; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.8.1999, NVwZ-RR 2000, 641; VG München, Beschluss vom 11.3.1996, InfAuslR 1996, 178; auch Nr. 55.2.3 AuslG-VwV).

  • OVG Sachsen, 16.05.2006 - 3 BS 61/06

    Eheschließung, Scheinehe, Ehefähigkeitszeugnis

    Davon ist auszugehen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (std. Senatsrechtsprechung seit Beschl. v. 20.12.1995, SächsVBl. 1996, 119).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.1999 - 2 M 66/99

    Erteilung einer Duldung zum Aufenthalt eines Ausländers ; Duldung im Wege

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  • OVG Niedersachsen, 01.07.1998 - 12 M 1835/98

    "Hochzeitserlass" des Nds. Innenministeriums

    v. 11. September 1991 - 3 W 52/91 -, zit. n. JURIS; SächsOVG, Beschl. v. 20. Dezember 1995 - 3 S 282/95 -, SächsVBl.
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